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Nichteintreten auf Waldgesetzrevision ist im Sinn der Waldeigentümer 
12.3.2008. Der Verband Waldwirtschaft Schweiz begrüsst das Nichteintreten des Parlaments auf die Waldgesetzrevision, welches mit dem heutigen Ständeratsentscheid endgültig ist. Die Vorlage hätte die Handlungsfreiheit der Waldeigentümer weiter eingeschränkt. Dabei bietet das bisherige Waldgesetz eine unbestrittene und bewährte Grundlage. Mit dem Nichteintreten wird auch der Weg frei für einen Rückzug der Volksinitiative «Rettet den Schweizer Wald».

Der Revisionsvorschlag des Bundesrats hat den Anliegen aus dem breit abgestützten Waldprogramm Schweiz (WAP-CH) nicht genügt, obwohl er ausdrücklich darauf Bezug genommen hat. Zwei der fünf im WAP-CH festgelegten waldpolitischen Prioritäten sind eindeutig zu kurz gekommen, nämlich «Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Waldwirtschaft ist verbessert» und «Wertschöpfungskette Holz ist stark». Die Forderung der Waldeigentümer nach besseren unternehmerischen Rahmenbedingungen wäre mit einer Annahme der bundesrätlichen Vorschläge auf der Strecke geblieben. Im Gegenteil, die Regulierungsdichte in der ohnehin stark regulierten Waldwirtschaft hätte weiter zugenommen. Diese Unausgewogenheit der Vorlage hat ihren Teil zum Nichteintreten des Parlaments beigetragen.

Eine zusätzliche Motivation für das Nichteintreten sind die Zusicherungen aus dem Lager von «Rettet den Schweizer Wald» gegenüber dem Parlament und verschiedenen Interessengruppen gewesen, ihre Volksinitiative dann zurückzuziehen. Dieses Szenario ist nun eingetreten. Die Initianten können mit einem baldigen Rückzug ohne Wenn und Aber beweisen, dass sie vertrauenswürdige politische Verhandlungspartner sind.

Die einhellige Ablehnung der Vorlage im Parlament querbeet durch alle Fraktionen und Interessengruppen ist umso bemerkenswerter, wenn man sich vor Augen hält, mit welchem Anspruch und Aufwand seinerzeit das WAP-CH durchgeführt worden ist. Es sei auch daran erinnert, dass der Bundesrat nach der kontroversen Vernehmlassung eines ersten Revisionsentwurfs bereits im Sommer 2006 das Geschäft zur Überarbeitung nochmals an das zuständige Departement zurückschickte. Der langwierige und schwierige politische Hürdenlauf ist vor allem ein Ausdruck dessen, wie stark die Themen Wald und Waldwirtschaft polarisieren. In der Schweiz fehlt ein breiter Konsens über die künftige Ausrichtung der Waldpolitik. In diesem Sinn ist die Genugtuung von Waldwirtschaft Schweiz über das Scheitern der Vorlage etwas getrübt.

Trotz des Nichteintretens gibt es aufgrund aktueller Entwicklungen (z.B. Klimapolitik, Wald als CO2-Senke) bzw. aufgrund einzelner guter Ansätze in der Revisionsvorlage (z.B. Waldflächenpolitik) Bedarf für punktuelle Änderungen des Waldgesetzes, über die mindestens zum Teil breiter Konsens herrscht.


Kontakt:

Max Binder, Präsident, Tel. 052 346 19 20, Mobile 079 215 84 42
Urs Amstutz, Direktor, Tel. 032 625 88 15, Mobile 079 305 96 22
Roland Furrer, Bereichsleiter PR, Tel. 032 625 88 00, Mobile 079 432 29 15

Waldwirtschaft Schweiz, Rosenweg 14, 4501 Solothurn, www.wvs.ch, info@wvs.ch

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